Bearbeiten von „Kieler Steuerdeal“
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=== Beteiligte Personen === | === Beteiligte Personen === | ||
[[Susanne Gaschke]] - | [[Susanne Gaschke]] - Oberbürgermeisterin von Kiel<br> | ||
[[Hans-Peter Bartels]] - Bundestagsabgeordneter und Ehemann von Susanne Gaschke<br> | [[Hans-Peter Bartels]] - Bundestagsabgeordneter und Ehemann von Susanne Gaschke<br> | ||
[[Torsten Albig]] - Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein und ehemaliger Oberbürgermeister von Kiel<br> | [[Torsten Albig]] - Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein und ehemaliger Oberbürgermeister von Kiel<br> | ||
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'''23. Oktober 2013''' Innenminister Breitner verkündet in einer Pressekonferenz das Ergebnis der Prüfung durch die Kommunalaufsicht. Demnach soll der Erlass der Zinsen und Säumniszuschlägen materiell rechtswidrig sein, weil die abgaberechtlichen bzw. beihilferechtlichen Anforderungen nicht erfüllt seien. | '''23. Oktober 2013''' Innenminister Breitner verkündet in einer Pressekonferenz das Ergebnis der Prüfung durch die Kommunalaufsicht. Demnach soll der Erlass der Zinsen und Säumniszuschlägen materiell rechtswidrig sein, weil die abgaberechtlichen bzw. beihilferechtlichen Anforderungen nicht erfüllt seien. | ||
=== Kieler Ratsversammlung === | === Kieler Ratsversammlung === | ||
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=== Medienecho === | === Medienecho === | ||
Der Kieler Steuerdeal traf nicht nur auf Interesse der lokalen und regionalen Presse, sondern fand auch Erwähnung in bundesweiten Medien. | Der Kieler Steuerdeal traf nicht nur auf Interesse der lokalen und regionalen Presse, sondern fand auch Erwähnung in bundesweiten Medien. | ||