Bearbeiten von „Magistrat“

[[Datei:Ratssitzung.jpg|mini|Ratssitzung, Dezember 1967]]
Der '''Magistrat''' (lateinisch ''magistratus'' „Obrigkeit“) ist in Deutschland ein Kollegialorgan an der Spitze der Verwaltung einer Stadt. Er besteht aus dem (Ober-)Bürgermeister sowie haupt- und ehrenamtlichen Stadträten.<ref>{{WP|Magistrat_(Deutschland)|Magistrat}}</ref>

== Stadtgründung ==
Mit der Gründung der Stadt [[Kiel]] und mit der Verleihung des Lübischen Rechts 1242 war die Einsetzung eines Rates verbunden. Dieser bildete zusammen mit dem Bürgermeister als Magistrat die Stadtregierung. Der Rat wurde erstmalig 1259 erwähnt und bestand aus 12 Ratmännern, seit dem 16. Jahrhundert aus zwei Bürgermeistern und sechs Ratsherren. Sie übten ihr Amt lebenslang und unentgeltlich aus. Der Rat ergänzte sich selbst; ein Wahlrecht für die Bürger der Stadt gab es nicht.

Bürgermeister und Rat hatten allumfassende Kompetenzen. Sie leiteten die politischen Angelegenheiten, die Rechtsprechung, die Kommunalverwaltung einschließlich der Finanzen, erhoben die Steuern und übten die Gesetzgebung aus. Sie hatten auch die Aufsicht über die Zünfte, das Kriegs- und das Bauwesen. Auch die Ausübung der Polizeigewalt gehörte zu den Aufgaben des Rates. Seine Beschlüsse wurden zweimal jährlich, am Petritag (22. Februar) und am Michaelistag (29. September), der Bürgerversammlung bekannt gegeben.

== Erste Bürgervertretungen in der Stadt ==

Im ausgehenden 16. und im 17. Jahrhundert hatte der Rat Verfassungskämpfe mit Adel, Bürgern und Landesherren zu bestehen ( so bspw. die Streitigkeiten um die [[Stadtdörfer]]). Durch Vermittlung des Landesherren erhielten die Bürger seit 1645 eine Interessenvertretung in Form der ''16 Männer''. Im 17. Jahrhundert entstand daneben der Bürgerausschuss der ''32 Männer''. Diese beiden Gremien erstritten sich im Laufe der Zeit das Selbstversammlungsrecht und schließlich die freie Wahl ihrer Mitglieder. Diese blieben zeitlebens im Amt. Die Bürgerkollegien waren an allen Verwaltungsgeschäften der Stadt beteiligt.

Einen grundlegenden Wandel der Kommunalverfassung brachte die Revolution von [[1848]]. Die Provisorische Regierung verabschiedete am [[18. Oktober]] [[1848]] für die Herzogtümer Schleswig und Holstein die ''Allgemeine Städteordnung''. Die Abgeordneten wurden von nun an von den Bürgern gewählt, wobei der Grundbesitz keine Rolle mehr spielte. Magistrat und Stadtverordnetenkollegium berieten in öffentlichen Sitzungen gemeinsam, stimmten aber getrennt ab.

== Preußen ==
Als Ergebnis des [[Deutsch-Dänischer Krieg|Deutsch-Dänischen Krieges]] von [[1864]] und des Deutschen Krieges von 1866 wurde Schleswig-Holstein preußische Provinz und ihre Städte damit der preußischen Städteordnung unterstellt, die provinzweise galt. Während im übrigen Preußen das Wahlrecht zu den städtischen Kollegien an das Dreiklassenwahlrecht gebunden war, galt für die schleswig-holsteinischen Städte ein gleiches Wahlrecht für ''Bürger'', nicht aber für ''Einwohner''. Wahlberechtigt war, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besaß, volljährig war, seit mindestens einem Jahr in der Stadt wohnte, einen eigenen Hausstand besaß und eine bestimmte Gebäude- oder Gewerbesteuer zahlte oder eine Steuerleistung erbrachte, die einem jährlichen Mindesteinkommen entsprach.  Da Frauen und Nicht-Bürger nach diesem Wahlrecht nicht wählen konnten, waren 1869 nur 7,8% der Einwohner Kiels wahlberechtigt.

Mit dem rasanten Wachstum der Stadt wuchs auch die Zahl der Magistratsmitglieder. Vor dem [[Erster Weltkrieg|Ersten Weltkrieg]] bestand er aus dem Oberbürgermeister, dem Bürgermeister sowie sechs besoldeten und sechs unbesoldeten Stadträten. Diese Städteordnung blieb bis 1933 bestehen. Seit 1919 hatten jedoch alle volljährigen Einwohner der Stadt, auch die Frauen, das aktive und passive Wahlrecht.

== Die Verwaltung in der NS-Zeit ==
Im Januar 1933 begann die Gleichschaltung aller politischen Organe und aller Organisationen. Der letzte demokratisch gewählte Oberbürgermeister, Dr. [[Emil Lueken]], wurde schon am [[11. März]] [[1933]] auf Anordnung des Regierungspräsidenten durch den Kreisleiter der NSDAP in Kiel, [[Walter Behrens]], ersetzt. Er blieb bis 1945 im Amt.

Die Gemeindeordnung vom 30. Januar 1935 und die Hauptsatzung der Stadt Kiel vom Oktober 1935 legten fest, dass der Magistrat aufgelöst wurde und der Oberbürgermeister die Stadt führte. Er erhielt sein Amt nicht durch Wahl, sondern wurde durch den Innenminster auf Vorschlag des NSDAP-Beauftragten ernannt. Ein Gremium von 17 Ratsherren, ebenfalls von der Partei ernannt, bildete den Gemeinderat, der den Oberbürgermeister lediglich zu beraten hatte.

Kurz vor Ende des [[Zweiter Weltkrieg|Zweiten Weltkrieges]] wurde Kiel von den Briten besetzt. Sie enthoben den nationalsozialistischen Oberbürgermeister Behrens am [[14. Mai]] [[1945]] seines Amtes und ernannten Dr. [[Max Emcke]] zu seinem Nachfolger. Die britische Militärregierung bestimmte ebenfalls eine Stadtvertretung, die mit 49 Teilnehmern am [[6. Dezember]] [[1945]] zusammentrat.

== Nachkriegszeit ==
Die erste Kommunalwahl fand am [[13. Oktober]] [[1946]] statt. Am 18. Oktober wurde [[Andreas Gayk]] einstimmig zum [[Oberbürgermeister]] gewählt.

Durch die schleswig-holsteinische Gemeindeordnung vom [[24. Januar]] [[1950]] und die Kieler Hauptsatzung vom [[20. April]] [[1950]] wurde die Magistratsverfassung wieder in Kraft gesetzt. Der Magistrat setzte sich aus dem hauptamtlichen Oberbürgermeister, dem Bürgermeister, sechs hauptamtlichen und elf ehrenamtlichen Stadträten zusammen.

Die Aufgaben des Magistrats bestanden darin, die Verwaltung der Stadt nach den Richtlinien der [[Ratsversammlung]] zu leiten. Die Stadträte waren in ihrem Aufgabenbereich selbstständig und unterlagen keinerlei Weisung durch den Oberbürgermeister. Die nach allgemeinem, gleichem und geheimem Wahlrecht gewählte Ratsversammlung bestand aus 44 Ratsherren.

== Neue Kommunalverfassung von 1997 ==
Seit den 1990er Jahren befand sich die Kommunalpolitik im Umbruch, weil sich die Rahmenbedingungen verändert hatten. Ausschlaggebend war die Forderung nach mehr Demokratie im Zuge der deutschen Wiedervereinigung. In Schleswig-Holstein begann der Ausbau der demokratischen Mitbestimmung 1990 mit der Einführung plebiszitärer Elemente wie Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. Schließlich trat eine neue Kommunalverfassung für die vier kreisfreien Städte mit dem [[1. Januar]] [[1997]] in Kraft. Kernstück ist die direkte Wahl der Bürgermeister und Landräte. Die bisherigen Strukturen im Kieler Rathaus wurden damit völlig verändert und der Magistrat abgeschafft. Die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister werden direkt auf sechs Jahre gewählt. Alle bisherige Amtsgewalt des Magistrats ist auf die Oberbürgermeisterin/den Oberbürgermeister übergegangen. Ehrenamtliche Stadträte gibt es nicht mehr. Und damit sind Verwaltung und Selbstverwaltung strikt getrennt.

Am [[18. Dezember]] [[1996]] fand die letzte Kieler Magistratssitzung im Rathaus statt. Nach einem letzten Tagesordnungspunkt löste der kommissarisch amtierende Oberbürgermeister [[Karl-Heinz Zimmer]] den Magistrat auf.<ref>[http://kiel.de/kultur/stadtarchiv/erinnerungstage/index.php?id=65 ''Kieler Erinnerungstag: 18. Dezember 1996''] auf kiel.de</ref> 

== Einzelnachweise ==
<references />
[[Kategorie:Politik]]
[[Kategorie:Kommunalverfassung]]